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Verfahrensrecht
VwGH: § 38 AVG – Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens?
Nach stRsp des VwGH räumt § 38 AVG einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens ein
09. 06. 2019
Gesetze: § 38 AVG
Schlagworte: Aussetzung des Verfahrens, Vorfragen
Gesetze: § 38 AVG
Schlagworte: Aussetzung des Verfahrens, Vorfragen
GZ Ro 2018/19/0005, 26.03.2019
VwGH: Insoweit die Revision vorbringt, das BVwG hätte das bei ihm anhängige Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über die vom niederländischen Raad van State vorgelegten Vorabentscheidungsfragen in den Rechtssachen C-582/17 und C-583/17 aussetzen müssen, ist sie darauf hinzuweisen, dass nach der stRsp des VwGH § 38 AVG einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens einräumt.
