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Verfahrensrecht

VwGH: Zur Begründungspflicht des VwG

Das VwG darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen

26. 05. 2019
Gesetze:   § 17 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 45 AVG, § 37 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Begründungspflicht, Beweisanträge, Behauptungen

 
GZ Ra 2018/18/0539, 29.03.2019
 
VwGH: Der VwGH hat zur Begründungspflicht bereits wiederholt ausgesprochen, dass das VwG neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das VwG darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen.
 
 

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