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Zivilrecht
OGH: Verjährungsfrist von Bereicherungsansprüchen zu periodisch geleisteten rechtsgrundlosen Prämienzahlungen
Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist
20. 05. 2019
Gesetze: § 1480 ABGB, § 1431 ABGB, § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Bereicherungsrecht, Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen, Stornierung, rechtsgrundlos geleistete Prämienzahlungen, Verjährung
Gesetze: § 1480 ABGB, § 1431 ABGB, § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Bereicherungsrecht, Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen, Stornierung, rechtsgrundlos geleistete Prämienzahlungen, Verjährung
GZ 7 Ob 137/18z, 24.04.2019
OGH: Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist.
