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Verfahrensrecht
OGH: Rechtsmittellegitimition des Insolvenzverwalters
Ein nach Rechtskraft der Aufhebung vom Insolvenzverwalter erhobenes Rechtsmittel ist mangels Legitimation zurückzuweisen
15. 04. 2019
Gesetze: § 139 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, rechtskräftiger Aufhebungsbeschluss, Rechtsmittel, Legitimation, Insolvenzverwalter
Gesetze: § 139 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, rechtskräftiger Aufhebungsbeschluss, Rechtsmittel, Legitimation, Insolvenzverwalter
GZ 17 Ob 1/19z, 28.02.2019
OGH: Auf die Insolvenzaufhebung und ihre Folgen ist in jeder Lage des Verfahrens – auch im Revisionsstadium – von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Die Funktion des Insolvenzverwalters hat mit rechtskräftiger Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens geendet. Er ist daher nicht mehr zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert. Das führt zur Zurückweisung seiner Revision.
