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Strafrecht
OGH: Aus § 491 Abs 8 StPO abzuleitenden Grundsatz der Sperrwirkung von Strafverfügungen
Aus § 491 Abs 8 StPO folgt, dass Strafverfügungen ab ihrer Erlassung, also schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft, Sperrwirkung dahingehend entfalten, dass die neuerliche Verfolgung wegen der damit abgeurteilten Straftat (vorläufig) unzulässig ist
08. 04. 2019
Gesetze: § 491 StPO
Schlagworte: Mandatsverfahren, Sperrwirkung von Strafverfügungen
Gesetze: § 491 StPO
Schlagworte: Mandatsverfahren, Sperrwirkung von Strafverfügungen
GZ 13 Os 126/18f, 19.12.2018
OGH: Aus § 491 Abs 8 StPO folgt, dass Strafverfügungen ab ihrer Erlassung, also schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft, Sperrwirkung dahingehend entfalten, dass die neuerliche Verfolgung wegen der damit abgeurteilten Straftat (vorläufig) unzulässig ist.
