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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Bezeichnung eines Unternehmens als "Architekturbüro" ist zur Irreführung des Publikums geeignet, wenn das Unternehmen zwar nach gewerberechtlichen Vorschriften Planungsleistungen erbringen darf, dort jedoch keine Architekten iSd ZTG 1993 tätig sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG, § 99 Abs 6 GewO, ZTG 1993
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, (gewerblicher) Architekt
Gesetze: § 2 UWG, § 99 Abs 6 GewO, ZTG 1993
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, (gewerblicher) Architekt
In seinem Erkenntnis vom 20.03.2007 zur GZ 4 Ob 245/06t hat sich der OGH mit dem gewerblichen Architekt und der Irreführungseignung befasst:
OGH: Ist im Unternehmen nur ein gewerblicher Architekt iSd § 99 Abs 6 GewO tätig, so ist die Bezeichnung "Architekturbüro" nur dann zur Irreführung geeignet, wenn kein aufklärender Hinweis darauf erfolgt, dass im Unternehmen kein Architekt iSd ZTG 1993 tätig ist. Ein solcher aufklärender Hinweis kann etwa durch die Bezeichnung als "gewerbliches Architekturbüro" erfolgen.
