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Zivilrecht
OGH: Anspannung auf bedarfsorientierte Mindestsicherung?
Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung („der Aufstockungsbetrag“) sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anspannung auf diese Sozialleistung ist zulässig
01. 04. 2019
Gesetze: § 231 ABGB, § 94 ABGB, § 20 UVG, § 7 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sozialleistungen, bedarfsorientierte Mindestsicherung, Anspannung
Gesetze: § 231 ABGB, § 94 ABGB, § 20 UVG, § 7 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sozialleistungen, bedarfsorientierte Mindestsicherung, Anspannung
GZ 10 Ob 105/18s, 19.12.2018
OGH: Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung („der Aufstockungsbetrag“) sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine Anspannung auf diese Sozialleistung ist zulässig.
