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Wirtschaftsrecht
OGH: § 120 Abs 4 JN ist analog auf nachträgliche Änderungen der für die Zuständigkeitsanknüpfung maßgebenden Sachverhalte in den in § 120 Abs 1 Z 3 bis 5 JN (§ 120 Abs 5a JN) bezeichneten Angelegenheiten anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 120 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Zuständigkeit
Gesetze: § 120 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Zuständigkeit
In seinem Beschluss vom 16.03.2007 zur GZ 6 Ob 39/07i hat sich der OGH mit der Zuständigkeit iSd § 120 JN befasst:
OGH: § 120 Abs 4 JN ist analog auf nachträgliche Änderungen der für die Zuständigkeitsanknüpfung maßgebenden Sachverhalte in den in § 120 Abs 1 Z 3 bis 5 JN (§ 120 Abs 5a JN) bezeichneten Angelegenheiten anzuwenden.
