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OGH: § 90 BVergG 2006 aF / § 101 BVergG 2006 nF – Änderungen der Ausschreibungsunterlagen
§ 90 BVergG 2006 aF (§ 101 BVergG 2006 nF) verbietet Änderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht schlechthin, sondern ordnet in Absatz 2 bloß eine Verständigung der Bieter über die Änderung an, wobei ein Unterlassen der Mitteilungspflicht eine Obliegenheitsverletzung darstellt und ein Mitverschulden des Unternehmers in einem Schadenersatzprozess begründen kann.
Gesetze: § 101 BVergG 2006, § 90 BVergG 2006 aF
Schlagworte: Vergaberecht, Berichtigung der Ausschreibung
GZ 6 Ob 213/18v, 20.12.2018
OGH: Die Klägerin sieht einen Verstoß der Beklagten insbesondere gegen § 90 BVergG 2006 aF (§ 101 BVergG 2006 nF), der dieser eine einseitige Abänderung der Ausschreibungsbedingungen nach erteiltem Zuschlag verboten habe. Allerdings verbietet § 90 BVergG 2006 aF (§ 101 BVergG 2006 nF) Änderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht schlechthin, sondern ordnet in Absatz 2 bloß eine Verständigung der Bieter über die Änderung an, wobei ein Unterlassen der Mitteilungspflicht eine Obliegenheitsverletzung darstellt und ein Mitverschulden des Unternehmers in einem Schadenersatzprozess begründen kann.
