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OGH: Der (einschränkende) Verweis des § 82 Abs 2 StPO erfasst nicht die in § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustG vorgesehene Heilungsmöglichkeit
Der im Wesentlichen aus § 80 Abs 2 StPO idF vor BGBl I 2004/19 übernommene Wortlaut erweist sich - zufolge zwischenzeitiger (mehrfacher) Änderung und systematischer Umstellung des § 9 ZustG - als nachträglich planwidrig zu weit und ist daher in diesem Sinn teleologisch zu reduzieren
Gesetze: § 82 StPO, § 9 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Heilungsmöglichkeit
GZ 13 Os 152/18d, 16.01.2019
OGH: Der (einschränkende) Verweis des § 82 Abs 2 StPO erfasst nicht die in § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustG vorgesehene Heilungsmöglichkeit. Der im Wesentlichen aus § 80 Abs 2 StPO idF vor BGBl I 2004/19 übernommene Wortlaut erweist sich - zufolge zwischenzeitiger (mehrfacher) Änderung und systematischer Umstellung des § 9 ZustG - als nachträglich planwidrig zu weit und ist daher in diesem Sinn teleologisch zu reduzieren.
