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Verfahrensrecht
VwGH: Weist die angefochtene Entscheidung eines VwG mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen
Trennbare Absprüche liegen auch dann vor, wenn die Spruchpunkte eines (vom VwG etwa bestätigten) erstinstanzlichen Bescheids als trennbar anzusehen sind
10. 03. 2019
Gesetze: Art 133 B-VG, § 59 AVG, § 66 AVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG
Schlagworte: Revision, trennbare Spruchpunkte
Gesetze: Art 133 B-VG, § 59 AVG, § 66 AVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG
Schlagworte: Revision, trennbare Spruchpunkte
GZ Ra 2018/09/0137, 24.01.2019
VwGH: Weist die angefochtene Entscheidung eines VwG mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Solche trennbaren Absprüche liegen auch dann vor, wenn die Spruchpunkte eines (vom VwG etwa bestätigten) erstinstanzlichen Bescheids als trennbar anzusehen sind.
