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Verfahrensrecht
VwGH: Verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Eine verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG liegt nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vor
24. 02. 2019
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, Neuerungsverbot
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, Neuerungsverbot
GZ Ro 2018/16/0028, 22.10.2018
VwGH: Nach der Rsp des VwGH liegt eine verfahrensrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG in einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vor.
Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht auf Vorbringen gestützt werden, das unter das Neuerungsverbot fällt.
