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Verkehrsrecht
VwGH: Absehen von mündlicher Verhandlung iZm Entziehung der Lenkberechtigung
Die Entziehung der Lenkberechtigung stellt eine Entscheidung über "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 EMRK dar, sodass ein Absehen von der Verhandlung nur bei außergewöhnlichen Umständen (so bei ausschließlichen Rechtsfragen oder bei Fragen bloß technischer Natur) in Betracht käme
27. 01. 2019
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Absehen von mündlicher Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Absehen von mündlicher Verhandlung
GZ Ra 2018/11/0199, 14.11.2018
VwGH: Die Entziehung der Lenkberechtigung stellt eine Entscheidung über "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 EMRK dar, sodass ein Absehen von der Verhandlung nur bei außergewöhnlichen Umständen (so bei ausschließlichen Rechtsfragen oder bei Fragen bloß technischer Natur) in Betracht käme.
