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Strafrecht
OGH: Verleumdung iSd § 297 StGB
Muss der Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB aufgehoben werden, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB tragen würden, für sich allein bestehen bleiben
21. 01. 2019
Gesetze: § 297 StGB
Schlagworte: Verleumdung
Gesetze: § 297 StGB
Schlagworte: Verleumdung
GZ 11 Os 95/18g, 16.10.2018
OGH: Muss der Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB aufgehoben werden, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB tragen würden, für sich allein bestehen bleiben.
