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Der 1988 geborene Kläger war aufgrund eines Geburtsschadens niemals am allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern nur am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung vermittelbar; zum Zeitpunkt der Operation vom 26. September 2008, bei der er aufgrund eines von der Beklagten zu verantwortenden Behandlungsfehlers einen Dauerschaden (ein chronifiziertes Kompartment-Syndrom) erlitt, stand er in einem auf zwei Jahre (bis 31. August 2009) befristeten Beschäftigungsverhältnis im Rahmen eines Berufsförderungsprogramms; auch ohne die negativen Folgen der Operation wäre er von seinem damaligen Arbeitgeber nicht in ein fixes Beschäftigungsverhältnis übernommen worden; es konnte (ua) nicht festgestellt werden, dass er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne den bei der Operation eingetretenen Schaden nach Auslaufen seines befristeten Beschäftigungsverhältnisses mit Ende August 2009 im geschützten Bereich (am geförderten Arbeitsmarkt) wieder Arbeit gefunden hätte; dass die Vorinstanzen auf Basis dieser Feststellungen einen Anspruch des Klägers auf Ersatz von Verdienstentgang für die Zeit ab 1. September 2009 mit der Begründung verneinten, er habe die Kausalität der Operationsfolgen für seine nunmehrige Beschäftigungslosigkeit nicht nachgewiesen, stellt keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung dar

 
GZ 3 Ob 204/18y, 21.11.2018
 
OGH: Voraussetzung für jeden Ersatzanspruch wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit ist grundsätzlich, dass der Berechtigte zur Zeit seiner Schädigung seine Erwerbstätigkeit im Erwerbsleben auch eingesetzt hat. Ersatz des Verdienstentgangs gebührt allerdings auch dann, wenn der Verletzte im Schädigungszeitpunkt zwar (noch) nicht erwerbstätig war, aber anzunehmen ist, dass er ansonsten Erwerb gesucht und gefunden hätte. Den Geschädigten trifft die Beweislast dafür, dass er einen künftigen Beruf gesucht und gefunden hätte.
 
Der 1988 geborene Kläger war aufgrund eines Geburtsschadens niemals am allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern nur am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung vermittelbar. Zum Zeitpunkt der Operation vom 26. September 2008, bei der er aufgrund eines von der Beklagten zu verantwortenden Behandlungsfehlers einen Dauerschaden (ein chronifiziertes Kompartment-Syndrom) erlitt, stand er in einem auf zwei Jahre (bis 31. August 2009) befristeten Beschäftigungsverhältnis im Rahmen eines Berufsförderungsprogramms; auch ohne die negativen Folgen der Operation wäre er von seinem damaligen Arbeitgeber nicht in ein fixes Beschäftigungsverhältnis übernommen worden. Es konnte (ua) nicht festgestellt werden, dass er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne den bei der Operation eingetretenen Schaden nach Auslaufen seines befristeten Beschäftigungsverhältnisses mit Ende August 2009 im geschützten Bereich (am geförderten Arbeitsmarkt) wieder Arbeit gefunden hätte.
 
Dass die Vorinstanzen auf Basis dieser Feststellungen einen Anspruch des Klägers auf Ersatz von Verdienstentgang für die Zeit ab 1. September 2009 mit der Begründung verneinten, er habe die Kausalität der Operationsfolgen für seine nunmehrige Beschäftigungslosigkeit nicht nachgewiesen, stellt keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.