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Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob ein Sozialversicherungsträger, der Regressansprüche nach § 334 Abs 1 ASVG geltend macht, als geschädigter Dritter iSd §§ 156 Abs 1, 157 VersVG eine Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer erheben kann
Der Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nehmen und damit einen eigenständigen Rückgriffsanspruch geltend machen will, ist in Bezug auf die Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter iSd §§ 156, 157 VersVG
24. 12. 2018
Gesetze: § 156 VersVG, § 157 VersVG, § 334 ASVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der Sozialversicherung, Regressansprüche, geschädigter Dritter, Direktklage
Gesetze: § 156 VersVG, § 157 VersVG, § 334 ASVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der Sozialversicherung, Regressansprüche, geschädigter Dritter, Direktklage
GZ 7 Ob 8/18d, 31.10.2018
OGH: Der Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nehmen und damit einen eigenständigen Rückgriffsanspruch geltend machen will, ist in Bezug auf die Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter iSd §§ 156, 157 VersVG. Sein Feststellungsinteresse ist (ua) dann zu bejahen, wenn der Versicherer seine Eintrittspflicht verneint und der Versicherungsnehmer nichts weiter unternimmt.
