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VwGH: Zur Frage, ob § 68 Abs 2 und 4 AVG einen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der Behörde einräumen
Eine Partei hat keinen Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes; die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Abänderung und Behebung von Amts wegen, keine Rechtsanspruch
GZ Ra 2018/05/0253, 30.10.2018
VwGH: Da eine Partei keinen Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes hat, kann durch die bescheidförmige Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung, Abänderung oder Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Bescheides niemand in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein. Daraus folgt, dass der Partei, die ein Recht auf Aufhebung, Abänderung oder Nichtigerklärung gem § 68 Abs 2 bis 4 AVG beim VwG geltend machen möchte, die Beschwerdelegitimation fehlt, sodass Beschwerden gegen die Ablehnung einer aufsichtsbehördlichen Verfügung ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung zurückzuweisen sind.
