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OGH: Ungerechtfertigte Haft iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG
Ein Anspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG wegen ungerechtfertigter Haft steht nur einer Person zu, die in Ansehung der – den Anlass zur Anhaltung oder Festnahme bietenden – einheitlichen Tat als historisches Geschehen („in Ansehung dieser Handlung“) überhaupt freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird; nicht aber dann, wenn sie zwar wegen derselben Tat, aber wegen einer anderen als in der Anklage angenommenen strafbaren Handlung verurteilt wird
Gesetze: § 2 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, ungerechtfertigte Haft
GZ 1 Ob 113/18a, 26.09.2018
OGH: Ein Anspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG wegen ungerechtfertigter Haft steht nur einer Person zu, die in Ansehung der – den Anlass zur Anhaltung oder Festnahme bietenden – einheitlichen Tat als historisches Geschehen („in Ansehung dieser Handlung“) überhaupt freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird; nicht aber dann, wenn sie zwar wegen derselben Tat, aber wegen einer anderen als in der Anklage angenommenen strafbaren Handlung verurteilt wird.
