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OGH: Europäische Rechtsanwälte und ERV
Auch dienstleistende europäische Rechtsanwälte iSd § 1 Abs 1 EIRAG sind bei der Vertretung von Mandanten vor österreichischen Gerichten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet
Gesetze: § 1 EIRAG, § 89c GOG
Schlagworte: Europäisches Rechtsanwaltsrecht, elektronischer Rechtsverkehr, Verbesserungsverfahren
GZ 6 Ob 116/18d, 31.08.2018
OGH: Rechtsanwälte und Notare sind nach § 89c Abs 5 Z 1 und 2 GOG nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilname am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist als Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG). Auch dienstleistende europäische Rechtsanwälte iSd § 1 Abs 1 EIRAG sind bei der Vertretung von Mandanten vor österreichischen Gerichten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet.
