Home
VwGH: Auferlegung der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 52 Abs 8 VwGVG, wenn das VwG der Beschwerde teilweise Folge gibt?
Nach stRsp des VwGH führt der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen; diese Rsp zu § 65 VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG auf die neue Rechtslage zu übertragen
Gesetze: § 65 VStG aF, § 52 VwGVG
Schlagworte: Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren, mehrere Übertretungen
GZ Ra 2018/09/0072, 20.09.2018
VwGH: Nach stRsp des VwGH führt der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen. Diese Rsp zu § 65 VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG auf die neue Rechtslage zu übertragen.
