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VwGH: Außerordentliche Revision – zur gesonderten Zulässigkeitsbegründung
Eine Zulässigkeitsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf (allenfalls fehlende) Judikatur enthält, entspricht nicht den Anforderungen des § 28 Abs 3 VwGG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, gesonderte Zulässigkeitsbegründung, pauschale Behauptungen
GZ Ra 2018/01/0348, 03.09.2018
VwGH: Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG hat der VwGH im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rsp des VwGH abweicht bzw konkret welche Rechtsfrage der VwGH uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
