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Verfahrensrecht
VwGH: Vereinbarungen über Angelegenheiten des jeweiligen Wirkungsbereiches iSd § 15a B-VG
Eine Vereinbarung nach Art 15a B-VG bindet nur die vertragschließenden Gebietskörperschaften selbst, sodass darüber hinausgehende Rechtswirkungen der Transformation in die Landesrechtsordnung bedürfen
16. 09. 2018
Gesetze: § 15a B-VG
Schlagworte: Vereinbarungen über Angelegenheiten des jeweiligen Wirkungsbereiches
Gesetze: § 15a B-VG
Schlagworte: Vereinbarungen über Angelegenheiten des jeweiligen Wirkungsbereiches
GZ Ra 2017/10/0215, 04.07.2018
VwGH: Eine Vereinbarung nach Art 15a B-VG bindet nur die vertragschließenden Gebietskörperschaften selbst, sodass darüber hinausgehende Rechtswirkungen der Transformation in die Landesrechtsordnung bedürfen.
