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Zeiten der Fahrt zum und vom Ausbildungsort sind in den für die Ausbildung notwendigen Zeitraum einzubeziehen; während des regelmäßig einmal im Monat stattfindenden geblockten Unterrichts am Wochenende ist die Arbeitskraft der Teilnehmer des Lehrgangs durchgehend gebunden, weshalb die Unterrichtseinheit mit jeweils einer Stunde anzusetzen ist

 
GZ 10 ObS 33/18b, 17.04.2018
 
OGH: Nach § 252 Abs 2 Z 1 ASVG besteht die Kindeseigenschaft, die Voraussetzung für den Anspruch auf eine Waisenpension ist (§ 260 ASVG), ua auch dann noch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn sich der Anspruchswerber in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht. In diesem Fall wird idR seine Arbeitskraft durch die Schul- oder Berufsausbildung so in Anspruch genommen, dass eine die Selbsterhaltung garantierende Berufstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dass entspricht auch dem Zweck der Waisenpension, die für die Dauer der Ausbildung die Unmöglichkeit, gleichzeitig ein Erwerbseinkommen zu erzielen, zumindest teilweise ausgleichen soll.
 
Ob die Arbeitskraft durch eine Schul- oder Berufsausbildung überwiegend beansprucht wird, ist durch den Vergleich der konkreten Auslastung der Arbeitskraft mit der von der geltenden Arbeitsordnung und Sozialordnung, etwa im AZG oder in den Kollektivverträgen, für vertretbar gehaltene Gesamtbelastung zu ermitteln. Richtschnur ist nach der Rsp ein durchschnittliches wöchentliches Ausmaß von 20 Stunden. Liegt der zeitliche Aufwand darunter, liegt keine Kindeseigenschaft mehr vor.
 
Zu 10 ObS 2/89 sah der OGH eine überwiegende Beanspruchung im Besuch eines Bundesrealgymnasiums für Berufstätige mit einer Unterrichtszeit von 20 Stunden pro Woche und Unterrichtszeiten montags bis freitags von 18:40 bis 21:55 Uhr. Dass der Unterricht in Form eines Lehrgangs für Berufstätige nur am Abend stattfindet, schließt eine überwiegende Beanspruchung nicht grundsätzlich aus. In dem zu 10 ObS 256/91 entschiedenen Fall genügte der Besuch an einer Musikschule mit Unterricht ein bis zwei Stunden pro Woche zuzüglich zwei Stunden Fahrt pro Woche und fünf bis sechs Stunden Übungszeit täglich.
 
Der von der Klägerin besuchte Lehrgang dauerte insgesamt 51 Wochen (11. 11. 2016 bis 4. 11. 2017). Dass der (idR) Anwesenheit erfordernde Unterricht jeweils einmal im Monat am Wochenende geblockt (Freitag 14:00 bis 21:30 Uhr, Samstag 9:00 bis 16:30 Uhr) stattfand und sich daher speziell für Berufstätige eignete, schließt nach den in der Rsp des OGH entwickelten Kriterien eine überwiegende Beanspruchung für sich alleine nicht aus. Danach ist nicht nur die Zeit der Anwesenheit relevant, sondern es muss auch der zeitliche Aufwand für Aufarbeitung des Lehrstoffs und Vorbereitung berücksichtigt werden. Ein Kind, dass eine Abendschule besucht, soll deshalb nicht schlechter gestellt sein als jenes, dass seine Ausbildung untertags erhält.
 
Für den 51-wöchigen Lehrgang ist insgesamt für Unterricht, Ausbildung außerhalb des Unterrichts am Kursort (Praktika und ähnliches), Selbststudium und Diplomarbeit ein Zeitaufwand von insgesamt 1.030 Einheiten vorgesehen. Bei Bemessung einer Einheit mit 45 Minuten (so das Berufungsgericht) errechnet sich ein wöchentlicher Stundenaufwand von 15,14, bei Bemessung mit einer Stunde (so das Erstgericht) hingegen ein solcher von 20,19, allerdings nur unter der Annahme, dass der Zeitaufwand gleichmäßig auf die gesamte Ausbildungsdauer verteilt wird. Die Feststellungen zu Ausbildungsdauer, Unterrichtszeit und Zahl der Einheiten reichen aber nicht aus, um die Voraussetzungen für den Bezug einer Waisenpension abschließend zu beurteilen.
 
Teilnehmern des Lehrgangs ist nicht zuzumuten, Unterricht von mehr als 7 Stunden täglich ohne Pause zu verbringen. Unterbrechungen sind schon zur Aufrechterhaltung der Konzentrationsfähigkeit notwendig, um sich der Teilnahme am Unterricht sinnvoll widmen zu können. Auch bei Besuch einer Schule für Berufstätige mit 20 Wochenstunden differenzierte der OGH in seiner Beurteilung nicht danach, dass eine Unterrichtsstunde idR nicht 60 Minuten dauert. Während des regelmäßig einmal im Monat stattfindenden geblockten Unterrichts am Wochenende ist die Arbeitskraft der Teilnehmer des Lehrgangs durchgehend gebunden, weshalb die Unterrichtseinheit mit jeweils einer Stunde anzusetzen ist. Bei 260 Einheiten und 51 Wochen ergibt sich ein wöchentlicher Zeitaufwand von etwas über fünf Stunden.
 
Wie hoch der Zeitaufwand für die restlichen laut Lehrplan veranschlagten Ausbildungseinheiten (Einzelselbsterfahrungen, Gruppenselbsterfahrung, Peergroup, Berufspraktikum, Selbststudium, Diplomarbeit) ist und ob die Einheiten vergleichbar dem Blockunterricht mit jeweils einer Stunde anzusetzen sind, bedarf einer näheren Prüfung, wie sich diese Ausbildung außerhalb des Unterrichtsorts gestaltete und in Anspruch genommen wurde, sowie auf welchen Zeitraum sich diese Aktivitäten verteilten. Relevant für den Vergleich mit der Auslastung der Arbeitskaft eines Berufstätigen ist nämlich die durchschnittliche Anzahl der Wochenstunden pro Monat, welche ein Schüler, Studierender oder (hier) Teilnehmer eines derartigen Lehrgangs tatsächlich aufwenden muss, um sich der Ausbildung erfolgsorientiert widmen zu können.
 
Die Rsp bezieht die Zeiten der Fahrt zum und vom Ausbildungsort in den für die Ausbildung notwendigen Zeitraum ein. Dahinter steht der Gedanke, dass neben einer Ausbildung eine Berufstätigkeit noch zumutbar und möglich sein soll. Für die Fahrt zum Ausbildungsort und zurück verwendete Zeit fehlt einem Schüler, Studierenden oder Teilnehmer eines Lehrgangs, um sich einer Erwerbstätigkeit widmen zu können. Der erkennende Senat sieht sich daher nicht veranlasst, von der bisherigen Rsp abzugehen.