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Verfahrensrecht
VwGH: Teilweise Erfüllung des Auftrags zur Behebung der Mängel einer beim VwGH eingebrachten Revision
Nach stRsp ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen
13. 05. 2018
Gesetze: § 13 AVG, § 34 VwGG, § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Mängelbehebungsauftrag, mangelhaft erfüllt, Revision, Fiktion, Zurückziehung
Gesetze: § 13 AVG, § 34 VwGG, § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Mängelbehebungsauftrag, mangelhaft erfüllt, Revision, Fiktion, Zurückziehung
GZ Ra 2018/18/0006, 06.03.2018
VwGH: Nach stRsp ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrags zur Behebung der Mängel einer beim VwGH eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus.
