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Verfahrensrecht
VwGH: Auslegung einer gesetzlichen Norm iZm geplanten Novellierungen
Bei der Auslegung einer gesetzlichen Norm kommt es nicht darauf an, welche Vorstellungen ein späterer Gesetzgeber vom Norminhalt der seiner Meinung nach novellierungsbedürftigen Regelung allenfalls haben mag
16. 04. 2018
Gesetze: § 6 ABGB
Schlagworte: Auslegung einer gesetzlichen Norm, geplante Novellierungen
Gesetze: § 6 ABGB
Schlagworte: Auslegung einer gesetzlichen Norm, geplante Novellierungen
GZ Ra 2017/05/0090, 23.01.2018
VwGH: Bei der Auslegung einer gesetzlichen Norm kommt es nicht darauf an, welche Vorstellungen ein späterer Gesetzgeber vom Norminhalt der seiner Meinung nach novellierungsbedürftigen Regelung allenfalls haben mag.
