Home
Strafrecht
OGH: Zur Frage, ob befugnismissbräuchliche Weisungserteilungen iSd Art 20 Abs 1 B-VG (auch in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung) unter § 302 Abs 1 StGB zu subsumieren sind
Missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen sind nicht dem Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt zu subsumieren
27. 03. 2018
Gesetze: § 302 StGB, Art 20 B-VG
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen
Gesetze: § 302 StGB, Art 20 B-VG
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen
GZ 17 Os 24/17h, 12.12.2017
OGH: Missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen sind nicht dem Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt zu subsumieren.
