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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes
Eine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes kommt nur bei einem Strafverfahren iSd Art 4 7.
24. 03. 2018
Gesetze: Art 4 7. ZP-MRK
Schlagworte: Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes
Gesetze: Art 4 7. ZP-MRK
Schlagworte: Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes
GZ Ra 2017/10/0162, 31.01.2018
Der Revisionswerber bringt vor, die vorgenommene Kürzung des Mindestsicherungsanspruchs komme "im Wesentlichen einer Doppelbestrafung" gleich.
VwGH: Abgesehen davon, dass der damit offenbar behauptete Verstoß gegen Art 4 7. ZP-MRK nicht vom VwGH zu beurteilen wäre (vgl Art 133 Abs 5 iVm Art 144 Abs 1 B-VG), kommt eine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei dem mit dem angefochtenen Erkenntnis abgeschlossenen Verfahren nicht um ein Strafverfahren iS dieser Bestimmung handelt.
