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Es wurde weder vorgebracht noch festgestellt, dass zwischen den beteiligten Unfallversicherern und dem Kläger eine Führungsklausel in dem Sinne vereinbart worden wäre, dass Anzeigen gegenüber einem „führenden“ auch gegenüber dem anderen Versicherer gelten, oder dass ein Versicherer auch namens des anderen zur Abwicklung des Versicherungsfalls dem Kläger gegenüber bevollmächtigt sein sollte; weder behauptet noch festgestellt wurde auch, dass ein Mitarbeiter der „führenden“ Versicherung vor Ablauf der Frist des Art 7.1 AUVB 2010 namens und auftrags des Klägers mit der Beklagten zur Abwicklung des Versicherungsfalls in Kontakt getreten wäre; dass der Kläger gegen einen anderen Unfallversicherer einen auf einen anderen Unfallversicherungsvertrag gegründeten Anspruch wegen Dauerinvalidität geltend machte, lässt nicht den Schluss zu, dass damit ein solcher Anspruch aus dem Vertrag mit der Beklagten erhoben wurde oder werden soll

 
GZ 7 Ob 139/17t, 24.01.2018
 
Nach Art 7.1 der vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung – AUVB 2010 ist „ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität [...] innerhalb einer Frist von fünfzehn Monaten vom Unfalltag an geltend zu machen und unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichtes, aus dem Art und Umfang der Gesundheitsschädigung und die Möglichkeit einer auf Lebenszeit dauernden Invalidität hervorgeht, zu begründen“.
 
OGH: Mit dieser Bestimmung vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Zur 15-Monatsfrist wird in stRsp die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt. Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs geschützt und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeigeführt werden. Die durch Setzung einer Ausschlussfrist vorgenommene Risikobegrenzung soll damit im Versicherungsrecht (in aller Regel) eine Ab- und Ausgrenzung schwer aufklärbarer und unübersehbarer (Spät-)Schäden bewirken.
 
Die Geltendmachung der Invalidität setzt nach der Bedingungslage weder die Nennung eines Invaliditätsgrades noch eines bestimmten Anspruchs voraus; erforderlich ist die Behauptung, es sei Invalidität dem Grunde nach eingetreten. Bei der Geltendmachung der Invalidität handelt es sich um eine Willenserklärung, auf die die allgemeinen Grundsätze des ABGB (§§ 859 ff ABGB) anwendbar sind. Dh, sowohl für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt, als auch für die Bestimmung ihres Inhalts ist nicht der wahre Wille des Erklärenden, sondern aufgrund der Vertrauenstheorie der Empfängerhorizont maßgeblich. Die Erklärung gilt so, wie sie ein redlicher Empfänger verstehen durfte.
 
Die bloße Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolge genügt grundsätzlich noch nicht für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen; die Schadensmeldung kann für sich allein noch nicht als Geltendmachung der Leistung für dauernde Invalidität gewertet werden.
 
Vom OGH wurde mehrfach betont, dass auch ein Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird, welchen Grundsatz der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen muss wie der Versicherer. Diese starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen, dass jeder der beiden Vertragspartner auf die Unterstützung durch den jeweils anderen angewiesen ist, weil er dem jeweils anderen in der einen oder anderen Weise unterlegen ist: Der Versicherungsnehmer verfügt zB allein über die Kenntnis wesentlicher Umstände für den Vertragsschluss und die Schadensabwicklung; der Versicherer ist dem Versicherungsnehmer überlegen durch die Beherrschung der Versicherungstechnik, seine Geschäftskunde, seine umfangreichen Erfahrungen und wegen der Sachverständigen, deren er sich bedienen kann. Treu und Glauben beeinflussen daher das Versicherungsverhältnis in vielfacher Weise und können nach hM ergänzende Leistungs- oder Verhaltenspflichten schaffen.
 
Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist liegt nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen. So judizierte der OGH auch schon zu Art 7.1 AUVB 2010 vergleichbaren Klauseln, dass ohne den Hinweis, dass der Versicherer in der erstatteten Schadensmeldung weder die Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistung für dauernde Invalidität noch einen ärztlichen Befundbericht erblickt und die Geltendmachung des Anspruchs und die Vorlage eines Befundberichts innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an zu erfolgen hat, die Berufung des Versicherers auf den Fristablauf gegen Treu und Glauben verstößt.
 
Im vorliegenden Fall erstattete der Kläger acht Tage nach seinem Unfall eine Schadensmeldung über einen Sturz, bei dem seine rechte Hand und sein rechter Arm verletzt worden seien. In der Meldung verwies er auf ein angeschlossenes Karteiblatt einer Universitätsklinik für Unfallchirurgie, in der auf Bruchverletzungen hingewiesen wurde.
 
Die Beklagte antwortete darauf, sie leiste die vereinbarte Pauschale aufgrund eines Knochenbruches. Sie wies überdies ausdrücklich darauf hin, dass Leistungsansprüche aus dem Titel der bleibenden Invalidität bedingungsgemäß mittels Vorlage eines ärztlichen Befundberichts innerhalb von 15 Monaten zu stellen seien, und in diesem Zusammenhang alle Ansprüche erlöschen würden, wenn diese Leistungsansprüche nicht innerhalb dieser ab Unfallstag gerechneten Frist bei ihr geltend gemacht würden. Nach Übersendung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kam es zur Abrechnung des Taggeldes.
 
Mehr als zwölf Monate nach dem Unfall sprach der Kläger Dauerinvaliditätsleistungen bei einem anderen Unfallversicherer an, der ein ärztliches Gutachten zum Vorliegen von Dauerinvalidität beauftragte und von sich aus der Beklagten anbot, auch ihr dieses Gutachten nach Einlangen zu übermitteln. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger ihr gegenüber keinen Antrag hinsichtlich dauernder Invalidität gestellt habe.
 
Mehr als 16 Monate nach dem Unfall wurden namens des Klägers ausdrücklich Ansprüche aus Dauerinvalidität an die Beklagte gerichtet, welche die Beklagte unter Berufung auf die Ausschlussfrist verweigerte.
 
Es wurde weder vorgebracht noch festgestellt, dass zwischen den beteiligten Unfallversicherern und dem Kläger eine Führungsklausel in dem Sinne vereinbart worden wäre, dass Anzeigen gegenüber einem „führenden“ auch gegenüber dem anderen Versicherer gelten, oder dass ein Versicherer auch namens des anderen zur Abwicklung des Versicherungsfalls dem Kläger gegenüber bevollmächtigt sein sollte. Weder behauptet noch festgestellt wurde auch, dass ein Mitarbeiter der „führenden“ Versicherung vor Ablauf der Frist des Art 7.1 AUVB 2010 namens und auftrags des Klägers mit der Beklagten zur Abwicklung des Versicherungsfalls in Kontakt getreten wäre. Dass der Kläger gegen einen anderen Unfallversicherer einen auf einen anderen Unfallversicherungsvertrag gegründeten Anspruch wegen Dauerinvalidität geltend machte, lässt nicht den Schluss zu, dass damit ein solcher Anspruch aus dem Vertrag mit der Beklagten erhoben wurde oder werden soll. Die vom Berufungsgericht zur Begründung der Zulassung herangezogene Frage stellt sich daher nicht.
 
Im Übrigen hält sich die Beurteilung des Berufungsgerichts im Rahmen der Judikatur, dass nämlich die Beklagte mit ihrer Antwort auf die Schadensmeldung klar zum Ausdruck gebracht habe, dass ihrer Meinung nach bis dahin keine Ansprüche aus Dauerinvalidität geltend gemacht worden seien, und dass aus einer bloßen Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolge eine ärztlich begründete Wahrscheinlichkeit dauernder Invalidität nicht ableitbar sei. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass aus der Regulierung der vom Kläger in der Folge – mit den innerhalb der Frist übermittelten Unterlagen – geltend gemachten anderen Ansprüche nicht geschlossen werden könne, die Beklagte habe den Kläger über die Frage der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Unfallversicherung gegen Treu und Glauben im Unklaren gelassen, ist im Hinblick auf die deutliche Aufklärung durch ihr Schreiben nicht zu beanstanden.