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OGH: Einbeziehung von Mieteinkünften in die Unterhaltsbemessung
Selbst bei einem tatsächlichen Bezug von Mieteinkünften durch den Unterhaltspflichtigen käme es nicht in Betracht, den gesamten Gewinn in die Bemessungsgrundlage einzurechnen; vielmehr wäre von diesem – ebenso wie von Erwerbseinkünften – die anfallende Einkommensteuer in Abzug zu bringen, weil ja nur der verbleibende Betrag dem Unterhaltspflichtigen als Einkommen zur Verfügung steht
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB, § 69 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Mieteinkünfte, Einkommensteuer
GZ 1 Ob 231/17b, 30.01.2018
OGH: Selbst bei einem tatsächlichen Bezug von Mieteinkünften durch den Unterhaltspflichtigen käme es nicht in Betracht, den gesamten Gewinn in die Bemessungsgrundlage einzurechnen; vielmehr wäre von diesem – ebenso wie von Erwerbseinkünften – die anfallende Einkommensteuer in Abzug zu bringen, weil ja nur der verbleibende Betrag dem Unterhaltspflichtigen als Einkommen zur Verfügung steht.
