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VwGH: Kundmachung der mangelnden Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der gem § 13 Abs 5 AVG bekanntgemachten Amtsstunden durch die BH
Anbringen gelten, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, als noch am selben Tag eingebracht; ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Behörde ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden durch entsprechende Erklärungen mit der Wirkung zum Ausdruck bringt, dass elektronische Anbringen auch dann, wenn sie bereits in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt (mit Wiederbeginn der Amtsstunden) als eingebracht (und eingelangt) gelten
Gesetze: § 13 AVG, § 7 VwGVG
Schlagworte: Elektronische Anbringen, mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden, Beschwerde
GZ Ra 2017/07/0076, 16.11.2017
VwGH: Es ist zunächst festzuhalten, dass in der Revision die Feststellungen des LVwG hinsichtlich der Kundmachung der mangelnden Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der gem § 13 Abs 5 AVG bekanntgemachten Amtsstunden durch die BH sowie hinsichtlich des Zeitpunktes der Einbringung der Beschwerde nicht bestritten werden.
Der VwGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass Anbringen, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, als noch am selben Tag als eingebracht gelten. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Behörde ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden durch entsprechende Erklärungen mit der Wirkung zum Ausdruck bringt, dass elektronische Anbringen auch dann, wenn sie bereits in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt (mit Wiederbeginn der Amtsstunden) als eingebracht (und eingelangt) gelten.
