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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

 
Aktuelle Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen:
 
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 6 d.B.
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 5 d.B.
 
 
Aktuelle Ministerialentwürfe:
 
Erlassung des PNR-Gesetzes und Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes 4/ME
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Einkommensteuergesetz 1988, Änderung 1/ME