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Zivilrecht

OGH: Ablöse – zur Frage, ob der Vormieter dem Nachmieter eine adäquate Gegenleistung erbringt, wenn er Investitionen über § 18 MRG finanziert

Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die er über einen ihm vorgeschriebenen, erhöhten Mietzins nach §§ 18 ff MRG mitfinanzierte, nicht auf den Nachmieter überwälzen

15. 01. 2018
Gesetze:   § 27 MRG, § 18 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ablöse, Erhöhung der Hauptmietzinse, Erhaltungsarbeiten, Investitionen

 
GZ 5 Ob 198/17d, 20.11.2017
 
OGH: Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die er über einen ihm vorgeschriebenen, erhöhten Mietzins nach §§ 18 ff MRG mitfinanzierte, nicht auf den Nachmieter überwälzen.
 
 

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