Home
Verfahrensrecht
VwGH: Tatsachenvorbringen der belangten Behörde im Revisionsverfahren
Tatsachenvorbringen, das die belBeh im Verfahren vor dem VwG nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen
26. 12. 2017
Gesetze: Art 133 B-VG, § 41 VwGG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Neuerungsverbot, Tatsachenvorbringen, belangte Behörde
Gesetze: Art 133 B-VG, § 41 VwGG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Neuerungsverbot, Tatsachenvorbringen, belangte Behörde
GZ Ra 2016/10/0110, 24.10.2017
VwGH: Tatsachenvorbringen, das die belBeh im Verfahren vor dem VwG nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen.
