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Verfahrensrecht
OGH: Zur Frage, ob eine rechtskräftige und vollstreckbare Verfallsersatzforderung nach § 20 Abs 3 StGB idF BGBl I 2017/108 als Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO anzusehen ist oder aber eine Insolvenzforderung darstellt
Da es sich beim Verfall iSd § 20 StGB idgF um eine rein vermögensrechtliche Anordnung ohne strafähnlichen Charakter handelt, kann er keinesfalls als Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO gewertet werden
04. 12. 2017
Gesetze: § 20 StGB, § 58 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Strafrecht, Verfall, Geldbetrag, keine Geldstrafe, Insolvenzforderung
Gesetze: § 20 StGB, § 58 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Strafrecht, Verfall, Geldbetrag, keine Geldstrafe, Insolvenzforderung
GZ 3 Ob 181/17i, 25.10.2017
OGH: Da es sich beim Verfall iSd § 20 StGB idgF um eine rein vermögensrechtliche Anordnung ohne strafähnlichen Charakter handelt, kann er keinesfalls als Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO gewertet werden.
