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Wer eine Streitanmerkung anstrebt, muss schlüssig vorbringen, in einem bücherlichen Recht verletzt worden zu sein; die Klägerin begehrt die Feststellung des aufrechten Bestands eines ihr eingeräumten, ehemals verbücherten Vorkaufsrechts, das – nach ihrem Vorbringen – zu Unrecht (ohne entsprechende Vereinbarung darüber) gelöscht wurde; außerdem soll der Beklagte verpflichtet werden, der (neuerlichen) Einverleibung dieses Vorkaufsrechts zuzustimmen; die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Klägerin ihr Begehren inhaltlich auf Wiederherstellung des früheren Grundbuchstands richtet (mit der Begründung, dass die Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechts bereits im Eintragungszeitpunkt irrtümlich erfolgt sei), begegnet daher keinen Bedenken

 
GZ 3 Ob 185/17b, 25.10.2017
 
OGH: Nach stRsp ist die Frage, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Streitanmerkung erfüllt sind, aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags – ohne weitere Bescheinigung des behaupteten Anspruchs – zu entscheiden; wer eine Streitanmerkung anstrebt, muss schlüssig vorbringen, in einem bücherlichen Recht verletzt worden zu sein; sie wirkt auch gegen all jene, die nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch um Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben.
 
Die Klägerin begehrt die Feststellung des aufrechten Bestands eines ihr eingeräumten, ehemals verbücherten Vorkaufsrechts, das – nach ihrem Vorbringen – zu Unrecht (ohne entsprechende Vereinbarung darüber) gelöscht wurde. Außerdem soll der Beklagte verpflichtet werden, der (neuerlichen) Einverleibung dieses Vorkaufsrechts zuzustimmen. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Klägerin ihr Begehren inhaltlich auf Wiederherstellung des früheren Grundbuchstands richtet (mit der Begründung, dass die Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechts bereits im Eintragungszeitpunkt irrtümlich erfolgt sei), begegnet daher keinen Bedenken.
 
Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist die Entscheidung 7 Ob 313/01g, die einem Vorkaufsberechtigten, der (erstmals) die Einverleibung seines Eigentumsrechts (nach behaupteter Ausübung seines Vorkaufsrechts) anstrebte, die Streitanmerkung verweigerte, nicht einschlägig. Im vorliegenden Fall macht die Klägerin – im Gegensatz zur genannten Entscheidung – nämlich kein bisher noch nicht eingetragenes dingliches (oder bloß obligatorisches) Recht geltend, sondern strebt die Wiederherstellung ihres (zuvor bereits verbücherten) Vorkaufsrechts an.
 
Die vom Revisionsrekurswerber aufgeworfene Frage iZm dem gutgläubigen (lastenfreien) Eigentumserwerb durch einen – bisher nicht bücherlich einverleibten – Dritten stellt sich bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Streitanmerkung nicht.