Home
OGH: Klage gegen Insolvenzverwalter – Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Erhöhung des unpfändbaren Betrags iSd § 292a EO?
Maßgeblich ist, dass die Entscheidung über die Freigabe entsprechender Beträge jedenfalls im Insolvenzverfahren zu treffen ist, nicht aber vom (Gemein-)Schuldner im Klageweg gegen den Insolvenzverwalter vorgegangen werden kann
Gesetze: § 292a EO, § 5 IO, § 1 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Exekutionsverfahren, Erhöhung des unpfändbaren Betrags, Zulässigkeit des Rechtswegs, Unterhalt des Schuldners und seiner Familie, Klage gegen Insolvenzverwalter
GZ 7 Ob 3/17t, 21.09.2017
OGH: Es ist hier nicht zu entscheiden, ob § 292a EO im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (unmittelbar oder analog) anzuwenden oder in einem einschlägigen Fall (nur) im Rahmen des § 5 Abs 1 KO/IO vorzugehen ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass nach der bezeichneten, insoweit übereinstimmenden LuRsp die Entscheidung über die Freigabe entsprechender Beträge jedenfalls im Insolvenzverfahren zu treffen ist, nicht aber vom (Gemein-)Schuldner im Klageweg gegen den Insolvenzverwalter vorgegangen werden kann. Der Revisionsrekurs des Klägers zeigt keine überzeugenden Gründe auf, von dieser hA, der das Rekursgericht mit der Verneinung der Zulässigkeit des Rechtswegs gefolgt ist, abzugehen.
