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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Abfertigung iSd § 23 AngG iZm Diensterfindungsvergütungen
Regelmäßige Diensterfindungsvergütungen, die ein nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellter und damit auch vorwiegend beschäftigter Dienstnehmer iSd § 7 Abs 3 lit b, c iVm § 8 Abs 1 PatG bezog, sind in die Bemessungsgrundlage der nach § 23 Abs 1 AngG gebührenden Abfertigung einzubeziehen
09. 10. 2017
Gesetze: § 23 AngG, § 7 PatG, § 8 PatG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Patentrecht, Abfertigung, Diensterfindungsvergütungen
Gesetze: § 23 AngG, § 7 PatG, § 8 PatG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Patentrecht, Abfertigung, Diensterfindungsvergütungen
GZ 9 ObA 44/17m, 25.07.2017
OGH: Auch regelmäßige Diensterfindungsvergütungen, die ein nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellter und damit auch vorwiegend beschäftigter Dienstnehmer iSd § 7 Abs 3 lit b, c iVm § 8 Abs 1 PatG bezog, sind in die Bemessungsgrundlage der nach § 23 Abs 1 AngG gebührenden Abfertigung einzubeziehen.
