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VwGH: Beweisaufnahme iSd § 46 VwGVG – zur Befragung von Zeugen durch den Beschuldigten
Mit dem Vorbringen, durch die Verbindung der Verfahren hätten Aussagen eines Zeugen nicht einem konkreten Verfahren zugeordnet werden können, ist der Revisionswerber auf § 46 Abs 2 VwGVG zu verweisen, der es ihm ermöglicht, Fragen an die vom VwG vernommene Person zu stellen, wodurch allenfalls missverständliche Aussagen von Seiten des Revisionswerbers geklärt werden konnten
Gesetze: § 46 VwGVG, § 31 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Beweisaufnahme, Verbindung von Verfahren, Zeuge, Befragung durch Beschuldigten
GZ Ra 2017/11/0156, 17.07.2017
VwGH: Mit dem Vorbringen, durch die Verbindung der Verfahren hätten Aussagen eines Zeugen nicht einem konkreten Verfahren zugeordnet werden können, ist der Revisionswerber auf § 46 Abs 2 VwGVG zu verweisen, der es ihm ermöglicht, Fragen an die vom VwG vernommene Person zu stellen, wodurch allenfalls missverständliche Aussagen von Seiten des Revisionswerbers geklärt werden konnten.
