Home
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Um der Vermutung des § 5 Abs 1 VStG erfolgreich entgegenzutreten, hat der Beschuldigte initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht
Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen
17. 09. 2017
Gesetze: § 5 VStG
Schlagworte: Ungehorsamsdelikt, Vermutung, Glaubhaftmachung
Gesetze: § 5 VStG
Schlagworte: Ungehorsamsdelikt, Vermutung, Glaubhaftmachung
GZ Ra 2014/05/0050, 27.06.2017
VwGH: Um der Vermutung des § 5 Abs 1 VStG erfolgreich entgegenzutreten, hat der Beschuldigte initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Bloßes Leugnen oder allgemein gehaltene Behauptungen reichen für eine Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs 1 VStG nicht aus.
