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Strafrecht
OGH: Terroristische Vereinigung iSd § 278b StGB
Der Schutzbereich des § 278b StGB ist nicht auf den Gemeinschaftsfrieden in Österreich beschränkt
14. 08. 2017
Gesetze: § 278b StGB
Schlagworte: Terroristische Vereinigung
Gesetze: § 278b StGB
Schlagworte: Terroristische Vereinigung
GZ 15 Os 3/17f, 24.05.2017
OGH: Ob eine terroristische Vereinigung neben ihrer vereinigungsspezifischen Zweckausrichtung auch noch andere (allenfalls legale) Ziele (hier: Bekämpfung des IS) verfolgt, ist für eine allfällige Strafbarkeit nach § 278b Abs 2 StGB nicht von Bedeutung.
Der Schutzbereich des § 278b StGB ist nicht auf den Gemeinschaftsfrieden in Österreich beschränkt.
