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OGH: Deckungsvorsorge iSd § 16 PHG
Schon aus dem völlig eindeutigen Gesetzeswortlaut folgt, dass § 16 PHG keine Versicherungspflicht anordnet, steht es doch den betreffenden Unternehmern frei, auch andere Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen
Gesetze: § 16 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Deckungsvorsorge, keine Versicherungspflicht
GZ 7 Ob 13/17p, 05.07.2017
OGH: Nach § 16 PHG sind Hersteller und Importeure von Produkten verpflichtet, in einer Art und in einem Ausmaß, wie sie im redlichen Geschäftsverkehr üblich sind, durch das Eingehen einer Versicherung oder in anderer geeigneter Weise dafür Vorsorge zu treffen, dass Schadenersatzpflichten nach diesem Bundesgesetz befriedigt werden können: Schon aus dem völlig eindeutigen Gesetzeswortlaut folgt, dass § 16 PHG keine Versicherungspflicht anordnet, steht es doch den betreffenden Unternehmern frei, auch andere Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen. Dies entspricht auch der Ansicht des Gesetzgebers, der hL und wird von den Klägern in ihrer Revision auf der Grundlage Österreichischen Rechts (PHG) auch nicht bezweifelt.
