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Eine grundsätzliche Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn die in der Revision aufgeworfene Frage durch die - zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare - Rsp des VwGH bereits geklärt wurde

 
GZ Ra 2017/05/0074, 23.05.2017
 
VwGH: Eine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG liegt nicht vor, wenn diese durch zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare Jud des VwGH bereits geklärt wurde.