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Verfahrensrecht
VwGH: Befangenheit iSd § 6 VwGVG
Auch wenn dem Richter des VwG Verfahrensfehler vorgehalten werden, bildet dies - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen
30. 07. 2017
Gesetze: § 6 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Richter, Befangenheit, Verfahrensfehler
Gesetze: § 6 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Richter, Befangenheit, Verfahrensfehler
GZ Ra 2017/22/0044, 31.05.2017
VwGH: Auch wenn dem Richter des VwG Verfahrensfehler vorgehalten werden, bildet dies - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen.
