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OGH: Zur Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für verschiedene Abgabennachforderungen
Die Erstellung des Jahresabschlusses zählt zu den zentralen Geschäftsleitungsaufgaben und stellt eine Kernverpflichtung der Geschäftsführung im Rahmen der Finanzgebarung dar; der Versuch, die Verantwortung auf andere Personen abzuschieben, geht daher ins Leere
Gesetze: § 25 GmbHG, § 15 GmbHG, § 18 GmbHG, § 84 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers, Abgabennachforderungen, verdeckte Gewinnausschüttungen, Insichgeschäfte, Erstellung eines Jahresabschlusses
GZ 6 Ob 99/17b, 29.05.2017
OGH: Der Schwerpunkt der Revisionsausführungen liegt auf der Übertragbarkeit der Rsp des VwGH, wonach es bei einer verdeckten Gewinnausschüttung nur dann zu einer Berichtigung der Handelsbilanz kommen kann, wenn der Rückforderungsanspruch zum Bilanzstichtag bereits den Charakter eines Vermögensgegenstands hat, auf das Zivilrecht (VwGH 2007/15/0196).
Im vorliegenden Fall geht es jedoch ausschließlich um die – Grundlage der eingewendeten Gegenforderungen bildende – Haftung der Klägerin als damaliger Geschäftsführerin, aber auch Empfängerin verdeckter Gewinnausschüttungen für verschiedene Abgabennachforderungen. Der den Steuernachforderungen zugrunde liegende Sachverhalt hat sich durchwegs während jenes Zeitraums verwirklicht, währenddessen die Klägerin Geschäftsführerin war. Ihr Argument, sie habe die Bilanz für das Jahr 2009/2010 nicht mehr selbst erstellt, geht daher ins Leere. Zu diesem Zeitpunkt wäre nach der Rsp des VwGH gar keine Korrekturmöglichkeit mehr gegeben gewesen. Bis zum Zeitpunkt des Bilanzstichtags war die Klägerin jedoch Geschäftsführerin und hätte die Möglichkeit einer Rückgängigmachung der verdeckten Gewinnausschüttung gehabt.
Hinsichtlich der Bilanzen für die Jahre 2005 bis 2007 wurden nach den Feststellungen des Erstgerichts Anspruchszinsen vom Finanzamt vorgeschrieben, weil die Bilanz durch Inventurkürzungen unrichtig dargestellt wurde.
Zutreffend wies das Berufungsgericht auch darauf hin, dass die von der Klägerin abgeschlossenen unzulässigen Insichgeschäfte auch dazu führten, dass vom Finanzamt nachträglich KESt samt Säumniszuschlägen vorgeschrieben wurde. Auch diesen Schaden hat die Klägerin daher verursacht.
Bei dieser Sachlage ist aber ein Sorgfaltsverstoß der Klägerin zumindest indiziert, sodass es ihr oblegen wäre, den – nach der Rsp auch auf das Recht der GmbH anzuwendenden – Entlastungsbeweis nach § 84 Abs 2 Satz 2 AktG zu führen. Diesen Beweis hat die Klägerin nicht erbracht. Die Erstellung des Jahresabschlusses zählt zu den zentralen Geschäftsleitungsaufgaben und stellt eine Kernverpflichtung der Geschäftsführung im Rahmen der Finanzgebarung dar. Der Versuch der Klägerin, die Verantwortung auf andere Personen abzuschieben, geht daher ins Leere.
Die Argumentation der Klägerin, sie sei am Abgabenverfahren nicht beteiligt gewesen, ist nicht stichhaltig, legt sie doch nicht dar, zu welchen konkreten anderen Ergebnissen die Abgabenbehörden gelangen müssen, wenn ihr im Abgabenverfahren Parteistellung zugekommen wäre.
