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Verfahrensrecht
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht
Mit Verkündung wird die Entscheidung des VwG rechtlich existent; damit hat das VwG die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt
29. 05. 2017
Gesetze: § 38 VwGG, § 29 VwGVG, § 33 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Fristsetzungsantrag, Verkündung
Gesetze: § 38 VwGG, § 29 VwGVG, § 33 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Fristsetzungsantrag, Verkündung
GZ Fr 2016/01/0021, 28.03.2017
VwGH: Mit Verkündung wird die Entscheidung des VwG rechtlich existent. Damit hat das VwG die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt.
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gem § 38 Abs 4 VwGG einzustellen
