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VwGH: Bewilligungsbescheid – Bekämpfung von Nebenbestimmungen
Soweit die Revision vorbringt, der Bewilligungsbescheid (zur Organisation von Flohmärkten) sei ungeachtet der Bekämpfung von Nebenbestimmungen "dem Grunde nach" in Rechtskraft erwachsen, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Auflage bzw Präzisierung der Bewilligung, insbesondere die zeitliche Beschränkung der Veranstaltungserlaubnis, nicht selbständig angefochten werden kann, weil diese Nebenbestimmungen untrennbar mit der erteilten Bewilligung verknüpft sind
Gesetze: § 59 AVG, §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bewilligungsbescheid, Bekämpfung von Nebenbestimmungen
GZ Ro 2015/04/0015, 01.02.2017
VwGH: Soweit die Revision vorbringt, der Bewilligungsbescheid (zur Organisation von Flohmärkten) sei ungeachtet der Bekämpfung von Nebenbestimmungen "dem Grunde nach" in Rechtskraft erwachsen, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Auflage bzw Präzisierung der Bewilligung, insbesondere die zeitliche Beschränkung der Veranstaltungserlaubnis, nicht selbständig angefochten werden kann, weil diese Nebenbestimmungen untrennbar mit der erteilten Bewilligung verknüpft sind.
