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OGH: Zur Frage der Sicherung der einem freien Dienstnehmer zustehenden Kündigungsentschädigung iSd § 3 Abs 3 IESG
Auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentgelt; da für einen freien Dienstnehmer weder ein kollektivvertraglicher noch ein gesetzlicher Kündigungstermin besteht, ist die Kündigungsfrist ab Wirksamkeit der Auflösungserklärung zu berechnen
Gesetze: § 1 IESG, § 3 IESG, § 4 ASVG
Schlagworte: Insolvenzentgelt, freie Dienstnehmer, Kündigungsentschädigung
GZ 8 ObS 15/16p, 25.11.2016
OGH: Auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentgelt. Nach § 3 Abs 3 IESG sind für die Berechnung gesicherter Ansprüche ausschließlich gesetzliche oder kollektivvertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine maßgebend. Eine einzelvertragliche Regelung dazu bleibt unbeachtlich. Da für einen freien Dienstnehmer weder ein kollektivvertraglicher noch ein gesetzlicher Kündigungstermin besteht, ist die Kündigungsfrist ab Wirksamkeit der Auflösungserklärung zu berechnen.
