§ 52 Abs 8 VwGVG greift dann nicht Platz, wenn das VwG bloß eine rechtliche Qualifikation der Tat bzw der Strafbestimmung ändert
GZ Ra 2016/17/0153, 19.12.2016
VwGH: Sofern der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision darin begründet sieht, dass das VwG ihm im Hinblick auf die erfolgte Maßgabenbestätigung keinen Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG hätte auferlegen dürfen, hat der VwGH im Beschluss vom 29. Juni 2016, Ra 2016/09/0033, dargelegt, dass § 52 Abs 8 VwGVG dann nicht Platz greift, wenn das VwG bloß eine rechtliche Qualifikation der Tat bzw der Strafbestimmung ändert.