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OGH: Urlaubsvereinbarung iZm Tätigkeit als Wahlzeuge bei Betriebsratswahl
Der Anspruch des Klägers, dass die beiden Tage, in denen er bei der Betriebsratswahl als Wahlzeuge tätig war, unabhängig von den Urlaubsvereinbarungen nicht auf seinen Urlaubsanspruch anzurechnen sind, besteht zu Recht
Gesetze: § 4 UrlG, § 8 AngG, § 1154b ABGB
Schlagworte: Urlaubsrecht, Urlaubsvereinbarung, Betriebsratswahl, Wahlzeuge, Anspruch auf Entgeltfortzahlung
GZ 9 ObA 121/16h, 26.01.2017
OGH: Nach § 4 Abs 2 UrlG kann für Zeiträume, während der der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Entfall der Arbeitsleistung hat, ein Urlaubsantritt nicht vereinbart werden, wenn diese Umstände – wie im vorliegenden Fall unstrittig – bereits bei Abschluss der Vereinbarung bekannt waren. Geschieht dies dennoch, zählen die in die Zeiten der Arbeitsverhinderung fallenden Urlaubstage nicht auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch. Der Anspruch des Klägers, dass die beiden Tage, in denen er bei der Betriebsratswahl als Wahlzeuge tätig war, unabhängig von den Urlaubsvereinbarungen nicht auf seinen Urlaubsanspruch anzurechnen sind, besteht daher zu Recht.
