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Wirtschaftsrecht
OGH: § 285 Abs 1 UGB – Zwangsstrafen (§ 283 UGB) bei Schuldenregulierungsverfahren über Vermögen der Geschäftsführerin
§ 285 Abs 1 UGB ist nur im Fall der Insolvenz einer offenlegungspflichtigen Gesellschaft anzuwenden, nicht aber im Fall eines Schuldenregulierungsverfahrens eines vertretungsbefugten Organs
11. 04. 2017
Gesetze: § 285 UGB, § 283 UGB, §§ 277 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Offenlegung, Jahresabschluss, Schuldenregulierungsverfahren eines vertretungsbefugten Organs, Zwangsstrafren
Gesetze: § 285 UGB, § 283 UGB, §§ 277 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Offenlegung, Jahresabschluss, Schuldenregulierungsverfahren eines vertretungsbefugten Organs, Zwangsstrafren
GZ 6 Ob 20/17k, 27.02.2017
OGH: Durch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH wird dessen Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis nicht berührt. Es treffen ihn daher weiterhin die Buchführungs- und Bilanzierungspflichten.
§ 285 Abs 1 UGB ist nur im Fall der Insolvenz einer offenlegungspflichtigen Gesellschaft anzuwenden, nicht aber im Fall eines Schuldenregulierungsverfahrens eines vertretungsbefugten Organs.
